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Rocket & Wink GmbH
Borselstraße 9
22765 Hamburg

Vertreten durch:
Alexander Rötterink
Reginald Wagner

Kontakt:
Telefon: +49 (40) 50 74 99 01
E-Mail: hello@rocketandwink.com

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 145025

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 310521431

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung
Name und Sitz des Versicherers:
INTER Versicherungsgruppe
Postfach 10 16 16
68016 Mannheim

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Urheberrecht
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Quelle: eRecht24

AGB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DESIGNAGENTURLEISTUNGEN
DER ROCKET & WINK GMBH, HAMBURG

1. Geltung

• Diese allgemeinen Vertragsbedingungen (nachstehend „AVB“) gelten für alle Designagenturleistungen der Rocket & Wink GmbH, (nachstehend „R&W“) wie Beratungs-, Kreation und Ausführungsleistungen im Bereich der Werbung und der Markenkommunikation (nachstehend „Arbeitsergebnisse“).

• Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehen „Kunden“). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn künftig nicht ausdrücklich auf diese AVB Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn R&W ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 R&W ist an ihr Angebot nur für die Dauer der jeweils angegebenen Frist gebunden; im Übrigen findet § 147 Abs. 2 BGB Anwendung.

2.2 Angebote gelten als angenommen, wenn der Kunde das Angebot fristgemäß unterzeichnet an R&W zurückreicht (auch per Fax oder E-Mail).

3. Leistungsumfang, Lieferfristen

3.1. Im Rahmen des Auftrages besteht für R&W Gestaltungsfreiheit, Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

3.2 Quellcodes und Dokumentationen verbleiben bei R&W. Sie sind nicht Gegenstand der Rechtseinräumung an den Kunden gemäß nachstehend Ziffer 13.

3.3 Dem Kunden werden grundsätzlich nur final abgestimmt und bearbeitete Bilder übergeben.

3.4 Nachträgliche Änderungen der jeweils beauftragten Leistungen müssen schriftlich vereinbart werden.

3.5 Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, R&W hat sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

4. Briefing

4.1 Grundlage für die inhaltliche Tätigkeit von R&W sind die Vorgaben des Kunden und die Ergebnisse der Besprechungen mit dem Kunden (nachfolgend kurz „Briefing“).

4.2 Wird das Briefing mündlich erteilt, wird R&W innerhalb von drei Werktagen nach der Besprechung ein schriftliches Protokoll erstellen und dem Kunden übersenden. Der Inhalt des Protokolls wird verbindlich, sofern der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach Zugang des Protokolls in Textform widerspricht.

5. Präsentationen

5.1 Wenn es nach einer Präsentation nicht zur Auftragserteilung kommt, verbleiben alle bis dahin erbrachten Leistungen (insbesondere die präsentierten Entwürfe, Werke, Ideen und Konzepte) im Eigentum von R&W, eine Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt nicht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, alle ihm anlässlich bzw. zum Zwecke der Präsentation übergebenen Unterlagen und Materialien unverzüglich an R&W zurückzugeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen und Materialien und/oder sonstige von R&W erbrachte Leistungen – gleich welcher Art – zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu verwenden oder verwenden zu lassen.

5.2 Nutzen der Kunde oder mit dessen Einverständnis handelnde Dritte die von R&W für die Präsentation erbrachten Leistungen, so ist der Kunde zur Zahlung der Vergütung nach Maßgabe des von R&W für die betreffende Leistung unterbreiteten Angebots oder, sofern kein Angebot unterbreitet wurde, zur Zahlung der marktüblichen Vergütung verpflichtet.

6. Kostenvoranschläge

6.1 Kostenvoranschläge von R&W sind unverbindlich.

6.2 Eine Überschreitung des dem jeweiligen Angebot zugrundeliegenden Kostenvoranschlages von bis zu 10 % gilt vom Kunden als genehmigt. Bei Überschreitungen des Kostenvoranschlages von mehr als 10 % wird R&W den Kunden vorab informieren.

6.3 R&W behält sich das Recht vor, für eigene Kostenvoranschläge eine Aufwandsentschädigung in angemessener und üblicher Höhe zu verlangen.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde hat die für die Vertragsdurchführung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erfüllen und R&W sämtliche Umstände unverzüglich anzuzeigen, die für die Leistungserbringung von R&Wvon Bedeutung sind.

7.2 Sollte R&W aufgrund unrichtiger, unvollständiger, nicht rechtzeitiger oder nachträglich geänderter Angaben des Kunden Arbeiten erneut vornehmen müssen oder sollte sich hierdurch die Fertigstellung des Auftrages verzögern, so trägt der Kunde den dadurch entstehenden Mehraufwand.

7.3 Der Kunde sichert zu, dass er an den R&W für die Auftragsdurchführung zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialienhinsichtlich etwaiger Urheber-, Marken-, Kennzeichen oder sonstiger Rechte Dritter zur Nutzung und Rechtseinräumung an R&W berechtigt ist. Soweit R&W wegen der Verletzung solcher Rechte Dritter in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde R&W von sämtlichen hieraus entstehenden Schäden etc. frei. Diese Freistellung erfasst auch die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung.

7.4 Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen oder dergleichen ändert oder abbricht, wird er R&W alle angefallenen Kosten (einschließlich eventuell ausfallender Provisionen, Honorare und angefallener Zeitkosten) ersetzen und von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

8. Beauftragung Dritter

8.1 R&W ist berechtigt, die jeweils geschuldeten Leistungen selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte als Erfüllungsgehilfen zu erbringen.

8.2 Soweit der Kunde Dritte ausnahmsweise nicht selbst beauftragt, vergibt R&W nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit dem Kunden Drittaufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmannes unter Ausschluss eigener Haftung im Namen und für Rechnung des Kunden.

9. Vergütung

9.1 Der Kunde hat für die vertragsgegenständlichen Leistungen die jeweils vereinbarte Vergütung zu entrichten.

9.2 Sofern R&W Konzepte und Präsentationen im Rahmen von so genannten Pitches erstellt, sind diese kostenpflichtig.

9.3 Sämtliche Leistungen, die nicht ausdrücklich im jeweils vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet. Mehrkosten aufgrund von nachträglichen Änderungswünschen des Kunden, sofern es sich um Leistungsänderungen handelt, werden dem Kunden ebenfalls gemäß vorstehend Ziffer 9.2 berechnet.

10. Fremd- und Nebenkosten, Spesen

10.1 Fremd- und Nebenkosten sowie sonstige von R&W zum Zwecke der Vertragsdurchführung verauslagte, notwendige Aufwendungen hat der Kunde R&W in jeweils nachgewiesener Höhe zu erstatten (z. B. GEMA-Gebühren, Künstlersozialabgaben etc.).

10.2 R&W  beauftragt Dritte, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind (z. B. Modelle, Fotografen, etc.), stets auf Rechnung des Kunden. Sollte R&W die Kosten der Leistungen Dritter verauslagt haben, hat der Kunde diese Kosten auf Aufforderung unverzüglich zu erstatten.

10.3. Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag unternommen werden, werden dem Kunden nur weiterberechnet, wenn die Reise mit der Kunden abgestimmt wurde.

11. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

11.1 Die vereinbarten Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der Umsatzsteuer in der bei Leistungserbringung jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu zahlen sind.

11.2 Rechnungen von R&W sind binnen sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

11.3 Bei umfangreicheren Projekten (länger als sechs Wochen) ist R&W berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen müssen.

11.4 Befindet sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung in Zahlungsverzug, ist R&W nach schriftlicher Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die weitere Ausführung laufender Arbeiten bis zur Bezahlung des rückständigen Betrags auszusetzen.

12. Kündigung aus wichtigem Grund

12.1 R&W ist berechtigt, den Vertrag vor Beendigung des Auftrages aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt und dies trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Fristsetzung nach Fristablauf nicht unterlässt.

12.2. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

13. Urheberrechte, Rechtseinräumung

13.1 Sämtliche von R&W erstellten Arbeitsergebnisse (z. B. Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte etc.) dürfen keinesfalls ohne vorherige Einwilligung von R&W ganz oder teilweise genutzt werden. Jede Umgestaltung oder Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, die von R&W entworfenen Motive ohne vorherige Einwilligung von R&W in Einzelteilen zu nutzen oder anderweitig zu nutzen, als angefragt/angegeben. Die Motive dürfen auf gar keinen Fall verändert, wie z. B. verfremdet oder umgefärbt werden.

13.2 Sämtliche Rechte an den von R&W erstellten Arbeitsergebnissen einschließlich der Vorarbeiten und Zwischenstufen verbleiben auch nach der Übergabe an den Kunden ausschließlich bei R&W, soweit sie nicht schriftlich dem Kunden eingeräumt wurden und der Kunde die hierfür die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt hat. Erst mit vollständiger Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Kunde das Recht, die Arbeitsergebnisse im vereinbarten Rahmen zu nutzen. Es werden lediglich die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen eingeräumt.

13.3 Der Kunde verpflichtet sich, die von R&W erbrachten Leistungen nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Rechteumfanges zu nutzen. Die Bestimmungen des Urheberrechts gelten im Rahmen des Vertrages zwischen R&W und dem Kunden für die Arbeitsergebnisse auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht sein sollte.

13.4 Die Übertragung oder die weitere Einräumung dem Kunden eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von R&W im Einzelfall und der Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars im Einzelfall.

13.5. R&W übernimmt die für die Auftragserfüllung erforderliche Einholung von Rechten Dritter (z. B. Models, Fotografen, Grafiker) nach Abstimmung mit dem Kunden auf dessen Kosten und wird dem Kunden diese Rechte in gleichem Umfang übertragen.

13.6. R&W übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung gemäß §§ 32, 32 a UrhG. Der Kunde stellt R&W von solchen Nachvergütungsansprüchen auf erstes Anfordern hin frei.

13.7 R&W hat das jederzeitige Recht, vom Kunden Auskunft über den Nutzungsumfang und die Nutzungsarten der von ihm genutzten Arbeitsergebnisse von R&W zu verlangen.

13.8 R&W ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse nach vorheriger Absprache mit dem Kunden zur Eigenwerbung zu nutzen.

14. Aufbewahrung

14.1 R&W wird ihre Arbeitsergebnisse sowie vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, Materialien und Daten nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus aufbewahren. R&W haftet bei der Aufbewahrung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

14.2 Ist eine anderweitige Vereinbarung nicht getroffen, ist R&W sechs Wochen nach entsprechender Mitteilung in Textform an den Kunden berechtigt, die überlassenen Unterlagen, Materialien und Daten zu vernichten.

15. Gewährleistung

15.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

15.2 Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung.

16. Haftung

16.1 R&W haftet dem Kunden auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, für die verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.2 Soweit die Schadensersatzhaftung von R&W ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von R&W.

16.3 R&W verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. R&W wird den Kunden rechtzeitig auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für diese Risiken haftet R&W nicht.

16.4 Führt der Kunde eine Werbemaßnahme trotz der von R&W erhobenen Bedenken durch oder weist er R&W hierzu schriftlich an, so wird der Kunde R&W im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte (z.B. auf Unterlassung und/oder Schadensersatz) auf erstes Anfordern hin von allen Ansprüchen freistellen und die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung übernehmen.

16.5. Erachtet R&W für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch einen Sachkundigen für erforderlich, so trägt der Kunde nach vorheriger Abstimmung die Kosten hierfür.

17. Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialabgabe 

Der Kunde ist verpflichtet, etwa bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften zu erfüllen. Werden diese Ansprüche von R&W erfüllt, hat der Kunde R&W die verauslagten Zahlungen zu ersetzen. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine natürliche Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Ist R&W mit der Abgabe in Vorleistung getreten, so wird sie diese dem Kunden weiterberechnen.

19. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Informationen, Daten und Unterlagen, insbesondere solche, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder nach den Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne von §§ 17, 18 UWG erkennbar sind, für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn der betreffende Auftrag nicht zur Ausführung gelangt.

20. Datenschutz

20.1 Der Kunde bestätigt, dass die von ihm oder auf seine Veranlassung hin von Dritten an R&W übermittelten personenbezogenen Daten entsprechend den jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Einwilligungen der Betroffenen vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch R&W im Rahmen des vom Kunden erteilten Auftrages keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt oder den Rahmen etwa erteilter Einwilligungen überschreitet.

20.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass R&W persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen für die Dauer des Vertrages/Auftrages speichert, sofern und soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Erfüllungsort ist Hamburg.

21.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg. R&W ist jedoch berechtigt, auch an einem sonstigen für den Kunden geltenden Gerichtsstand Klage zu erheben.



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